Initiative Flensburg Für Grundrechte

(c) Bjarne (Fablab Lübek)
Ausschreitung Antifa 25.07.20

Antifaschistische Gewalt in Flensburg

Als zu erwartende Steigerung, der durch die Flensburger Polizei geduldeten, regelmäßigen Störungen, fortwährenden Beleidigungen und vereinzelten Handgreiflichkeiten seitens der lokalen Antifa-Gruppierung im Rahmen unserer Versammlungen, entstanden am 25.07.2020 weitere verstörende Bilder von Gewalttaten während unserer Versammlung auf dem Willy-Brandt-Platz in Flensburg. Mit dem folgenden Video haben wir dies eindrücklich dokumentiert und nun aus gutem Grund auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 

Hiermit lassen sich die dystrophe Gesinnung und die kriminelle Energie dieser Gruppierung deutlicher nachweisen, als dies im Rahmen ihrer anderen antifaschistischen Aktionen üblicherweise möglich ist. Hier handelt es sich zum Teil nicht um Gutmenschen, so wie sie sich gern selbst sehen, sondern zum Teil um Kriminelle, die gute Taten in den Vordergrund stellen und sich hinter diesem trügerischen Schleier verstecken.

 

Dieses Videomaterial wurde unmittelbar nach der Tat sowohl der Bürgermeisterin Simone Lange, der Leitung der Ordnungsbehörde Annett Gellinger, der Polizei Flensburg sowie der Staatsanwaltschaft Flensburg in Form einer schriftlichen Anzeige zugänglich gemacht. Kürzlich erreichte uns dazu die Mitteilung, dass an den verübten Taten kein öffentliches Interesse bestünde und diese strafbewehrten, vollzogenen Gewalttatbestände nicht weiterverfolgt werden. Privatrechtliche Schritte der Geschädigten gegen den bzw. die Täter wären weiterhin möglich, wie aus dem uns vorliegenden Schreiben der Behörde hervorgeht. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, dieses Material der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um darüber aufzuklären, dass antifaschistische Gewalt in Flensburg ganz offensichtlich einen geduldeten Tatbestand darstellt. 

 

Weiter ist im Verlauf der Entwicklungen nicht zu erkennen, dass der Täter durch den Einsatzleiter der Polizei ermahnt wird. Ganz im Gegenteil. Anstatt diese Taten direkt vor Ort zu ahnden, hat es den Anschein, dass Polizei und lokale Antifa-Gruppierung in gewisser Weise und aus unbekannten Gründen miteinander kooperieren. Dieser Eindruck entstand nicht erst am 25.07. sondern auch bereits während vorhergegangener Versammlungen unserer Initiative.

 

Wie zuvor erwähnt handelt es sich hier um die Steigerung von bereits vorab andauernden Provokationen gegenüber unserer Initiative. Im Rahmen von Kooperationsgesprächen mit der Ordnungsverwaltung wurde diese Thematik regelmäßig durch uns angezeigt und stieß im Team der Ordnungsbehörde um Frau Gellinger und der Polizei in Person von Herrn Petersen auf äußerst taube Ohren.

 

O-Ton: „(…) dies sei in einem dynamischen Versammlungsgeschehen zu ertragen und ist rechtlich durch das Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein gedeckt (…)

 

Wie wir aufgrund zahlreicher Teilnahmen an anderen Versammlungen wissen und erfahren haben, handhaben andere Kreise und Städte dies grundlegend anders und sorgen für eine angemessene räumliche Trennung zu Antifa-Gruppierungen. Sie stellen damit den Versammlungsschutz sicher, weil genau diese Gewaltbereitschaft seitens linksextremer Antifa-Gruppierungen hinlänglich bekannt ist.

 

Offenbar jedoch nicht so in Flensburg, denn erst nach der Anzeige der oben genannten Taten, wurde bei weiteren Versammlungen durch zusätzliche Hundertschaften der Polizei für erhöhten Schutz gesorgt. Weitere massive Störungen durch Sirenen, Beleidigungen in Form von Zwischenschreien und Fingergestik wurden hingegen nicht unterbunden. Ebenso wurde keine räumliche Trennung hergestellt und damit letztlich seitens der Polizei dem zentralen Schutzauftrag nur halbherzig nachgekommen.

 

Uns zeigt dies nur zu eindringlich, dass Rechtsauslegung und polizeiliche Tatbestände der Unterlassung in Flensburg im beliebigen Ermessensspielraum eben dieser Behörden liegen und dies weitere gute Gründe dafür sind, um für Rechtsstaat, Frieden und Freiheit auf die Straße zu gehen bis diese Missstände ausgeräumt sind.

 

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